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Quad9 und Sony Music: Status der deutschen einstweiligen Verfügung

Quad9 wurde am vergangenen Freitag darüber informiert, dass Sony Music vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Quad9 erwirkt hat, die darauf abzielt, die DNS-Auflösung von Domains zum Hosten von Musikdateien mit der Begründung zu blockieren, dass eine solche Auflösung zur Verletzung von Sonys Urheberrechten beiträgt.

Quad9 steht in keiner Beziehung zu einer der Parteien der angeblichen Rechtsverletzung. Unsere Systeme lösen Domain-Namen auf und übermitteln öffentliche Informationen im öffentlichen Internet, wie es jeder andere rekursive Resolver auch tun würde, und es besteht kein Vorwurf, dass die Domain-Namen selbst oder irgendwelche von Quad9 verarbeiteten Informationen die Urheberrechte von Sony verletzen.

Wir haben einen Rechtsbeistand beauftragt und sind dabei, einen Einspruch gegen die einstweilige Verfügung einzureichen, obwohl wir verpflichtet sind, ihr nachzukommen.

Wir glauben, dass Urheberrechtsinhaber das Recht haben, ihre Arbeit zu schützen das ist unbestritten. Künstler verdienen es, entschädigt zu werden, und wir unterstützen Urheberrechtsverletzungen in keiner Weise.

Wir unterstützen jedoch nicht die ausufernde Heranziehung unbeteiligter und technologisch entfernter Dritter bei der Durchsetzung von Rechtsverletzungen. Die Einbeziehung von rekursiven DNS-Servern, die nicht mit urheberrechtlich geschütztem Material umgehen und keine Beziehung zu den beteiligten Parteien haben, in die Reihen der gesetzlich vorgeschriebenen Sperrmechanismen ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Behauptung dieser Verfügung ist im Wesentlichen Folgende: Wenn es irgendeine technische Möglichkeit gibt, den Zugang zu Inhalten durch eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Mechanismus zu verweigern, dann ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die Sperrung auf Verlangen erfolgt, unabhängig von den Kosten oder der Wahrscheinlichkeit des Erfolgs. Wenn dieser Präzedenzfall Bestand hat, wird er sich in ähnlichen Verfügungen gegen andere entfernte und unbeteiligte Dritte wiederfinden, wie z. B. Antivirensoftware, Webbrowser, Betriebssysteme, IT-Netzwerkadministratoren, Betreiber von DNS-Diensten und Firewalls, um nur einige naheliegende Ziele zu nennen. Diese Verlagerung der Kosten und Risiken der Content-Industrie auf fremde Systeme und Anbieter wird einen abschreckenden Effekt auf die Technologie- und Internetindustrie in Deutschland haben. Unser Einwand gegen diese Verfügung hat nichts mit Inhalten zu tun, sondern mit der Verlagerung von Kosten und Risiken auf entfernte und unbeteiligte Dritte. Nach unserem Kenntnisstand ist dies der erste Fall, in dem ein DNS Resolver für Musikpiraterie haftbar gemacht wird, an der er nicht beteiligt war.

Quad9 ist eine Non-Profit-Organisation und wird durch Spenden von Organisationen und Einzelpersonen unterstützt, die an unsere Datenschutz- und Cybersicherheitsmission glauben. Die von uns angebotenen Schutzmassnahmen stehen der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung, was einer der Gründe dafür ist, dass sie weltweit so weit verbreitet sind und warum wir die Öffentlichkeit so effektiv vor Cybersecurity-Bedrohungen schützen. Wir schützen Benutzer erfolgreich vor mehr als sechzig Millionen Malware- und Phishing-Vorfällen pro Tag. Die Kosten für die rechtliche Verteidigung dieses kritischen Cybersecurity-Dienstes werden erheblich sein, und diese Kosten werden unsere Mission beeinträchtigen, Endbenutzern dabei zu helfen, ihr digitales Leben sicher und privat zu halten. Es stehen hier Themen auf dem Spiel, die grösser sind als nur unsere eigenen Bedenken, daher werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, soweit es uns möglich ist.

Wir möchten uns für die Reaktion unserer Anwendergemeinschaft bedanken. Am Wochenende nach den ersten Nachrichten über die Aktion verzeichneten wir einen Anstieg des Spendenaufkommens um mehr als 900 % über unsere Webseite. Wir begrüssen sowohl monetäre als auch moralische Unterstützung angesichts dieser Herausforderung. Es ist klar, dass unsere Nutzergemeinschaft die Bedrohung versteht und sich zusammenschliesst, um sie zu bekämpfen. Jede Summe hilft, und wir wissen die Spenden zu schätzen.

Die beiden Gerichtsdokumente sind unten angefügt, sowohl im deutschen Original als auch in einer englischen Übersetzung. Der englische Text ist nicht als perfekte Übersetzung zu betrachten.

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